Die Senkung der Mehrwertsteuer könnte vielleicht die Inlandsnachfrage steigern. Aber sinnvoller wäre eine Reduktion der unterschiedlichen Steuersätze.

Nach aktuellen Presseberichten prüft die Bundesregierung derzeit eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die dahinterstehende Idee lautet: Durch eine Reduzierung hätten die Verbraucher umgehend netto mehr Geld in der Tasche und könnten ihren Konsum steigern, was die Exportüberschüsse zumindest etwas reduzieren würde. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Christian von Weizsäcker schlägt eine Senkung um 5 Prozentpunkte auf 14 Prozent vor, damit ein Effekt spürbar werde.

Die deutschen Verbraucher konsumieren bereits fleißig

Es gibt jedoch einige Punkte, die gegen eine Mehrwertsteuersenkung in diesem Umfang sprechen. Erstens: Die deutschen Verbraucher konsumieren bereits fleißig – die gute Lage am Arbeitsmarkt und das niedrige Zinsniveau machen es möglich. Die Arbeitslosenquote befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit 26 Jahren, und Zinsen auf dem Sparbuch gibt es nicht mehr. Da kann man das Geld auch gleich ausgeben. Angesichts des bereits brummenden Konsums besteht die Gefahr, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer weitgehend wirkungslos verpufft.

Zweitens hängt der unbestritten hohe Exportüberschuss Deutschlands nicht mit dem mangelnden Konsum im Inland zusammen. Der Grund ist vielmehr die hohe Auslandsnachfrage nach Waren aus der Bundesrepublik. Deutsche Autos und Maschinen genießen von China bis zu den USA einen hervorragenden Ruf. Dazu kommt, dass der Euro gegenüber dem US-Dollar, trotz der jüngsten Gegenbewegung, in den zurückliegenden drei Jahren 18 Prozent abgewertet hat, was auch die deutschen Exporte preislich noch wettbewerbsfähiger gemacht hat.

Klares beto von Schäuble

Schließlich dürfte - drittens - der von Professor von Weizsäcker vorgeschlagene Umfang der Steuersenkung bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf ein klares Veto stoßen. Bei einem Aufkommen von rund 166 Milliarden Euro Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr würde eine Senkung von 19 auf 14 Prozent für den Staat einen Einnahmeausfall von mehr als acht Milliarden Euro bedeuten. Das dürfte für Schäuble, der auch in der nächsten Regierung Finanzminister sein könnte, deutlich zu viel sein.

Unterschiedliche Steuersätze reduzieren

Wesentlich günstiger, aber dennoch spürbar könnte eine weitgehende Abschaffung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sein. Denn die sind zum Teil regelrecht absurd. Wenn ein Kunde seinen Burger bei McDonald‘s isst, fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Nimmt er ihn mit, sind es nur die ermäßigten 7 Prozent. Bei Tafelwasser in Flaschen fallen 19 Prozent an, bei Leitungswasser 7 Prozent. Auch Kunstgegenstände und Hotelübernachtungen werden bei der Mehrwertsteuer begünstigt. Die Steuerbegünstigung mag bei Lebensmitteln durchaus sinnvoll sein, in vielen anderen Bereichen ist sie überflüssig.
Experten schätzen, dass bei einer Abschaffung des ermäßigten Satzes die Mehrwertsteuer auf 17 Prozent sinken könnte, ohne dass der Staat auf Einnahmen verzichten müsste. Damit bliebe noch ausreichend Spielraum, um die kalte Progression bei der Einkommenssteuer zu beseitigen. So einfach könnte Steuergesetzgebung sein.