Finanztransaktionssteuer trifft nicht nur Spekulanten und Banken, sondern vor allem Privat-Anleger, die fürs Alter sparen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Anlegern den Aktienkauf mit der Finanztransaktionssteuer vermiesen. Sie trifft nicht Spekulanten und Banken, sondern vor allem Privat-Anleger, die fürs Alter sparen. Dem deutschen Staat dürfte die seit Langem geforderte Börsensteuer 1,2 Milliarden Euro in die Kasse spülen.
Angeblich wollen die ehemaligen Volksparteien, also CDU/CSU und SPD, Steuern und Abgaben senken - genug Geld ist ja vorhanden. Tatsächlich ist jedoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz dabei, endlich die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Widerstand beim Koalitionspartner regt sich bislang kaum. Die Idee für diese Börsensteuer entstand infolge der weltweiten Finanzkrise vor rund zehn Jahren.
Das ursprüngliche Anliegen war, durch eine Steuer erstens die Banken an den finanziellen Belastungen der Finanzkrise zu beteiligen und zweitens riskante Spekulationen einzudämmen. Das gelinge nur, wenn die Börsensteuer möglichst flächendeckend in Europa eingeführt würde, so die damals gängige Meinung. Außerdem müssten vor allem riskante Geschäfte besteuert werden.
Von diesen Zielen ist kaum noch etwas übrig geblieben. Insgesamt haben sich offenbar nur zehn EU-Länder grundsätzlich darauf geeinigt, die offiziell Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe einzuführen. Der Finanzplatz Luxemburg gehört nicht dazu. Das ermöglicht es großen institutionellen Investoren die Steuer zu umgehen. Das gilt somit auch für Hochfrequenzhändler, die permanent Wertpapiere kaufen und verkaufen, um minimale Preisdifferenzen auszunutzen.
Börsensteuer nur für Aktien
Außerdem sollen keine Derivate, sondern nur Aktien besteuert werden. Doch gerade Derivate wie Terminmarktgeschäfte gelten als risikoreich. Die Börsensteuer trifft damit nicht Spekulanten, sondern eher konservative Anleger. Auch Kleinanleger sollen künftig beim Kauf und Verkauf von Aktien 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens zusätzlich an den Fiskus abführen.
Die neue Steuer, die ab 2021 gelten soll, trifft insgesamt rund zehn Millionen Bürger. Das gesamte Aufkommen schätzt die Europäische Kommission auf circa 3,5 Milliarden Euro. Dem deutschen Staat dürfte danach die Börsensteuer 1,2 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden zusammen voraussichtlich 794 Milliarden Euro Steuern kassieren. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, wie das Bundesfinanzministerium zu der Einschätzung kommt, dass die Finanztransaktionssteuer spürbare Einnahmen generiere. Vielmehr nimmt die Bürokratie ein weiteres Mal zu, ohne dass beim Fiskus ein nennenswerter Betrag hängen bleibt.
An den EU-weiten Einnahmen aus der Börsensteuer werden auch Slowenien und die Slowakei beteiligt, wo es keine größeren börsennotierten Unternehmen gibt und somit keine entsprechenden Einnahmen zu erwarten sind. Diese Quersubventionierung unter anderem durch den deutschen Steuerzahler ist nötig, da sonst keine neun Länder zusammengekommen wären, die die „Scholz-Steuer“ einführen wollen. Es müssen sich jedoch mindestens neun Länder an der neuen Steuer beteiligen, um sie auf EU-Ebene zu installieren, denn es besteht ein sogenanntes Mitglieder-Quorum. Ohne Slowenien und die Slowakei kämen jedoch nur acht Staaten zusammen.
Kleinanleger in der Mangel
Für die deutschen Privat-Anleger hat die neue Börsensteuer spürbar negative Folgen. Nach Negativ-Zinsen bei Bundesanleihen und Null-Zinsen auf Sparbüchern und Bankkonten behindert künftig der Staat auch die Vermögensbildung durch den Erwerb von Aktien. So wird das eigentlich dringend notwendige Sparen für das Alter zusätzlich bestraft.
Die geplante Börsensteuer torpediert nicht nur Aktien-Sparpläne, sondern auch Riester-Sparer mit einem Fondssparplan. Sie werden sogar doppelt abkassiert. Denn die Börsensteuer würde einmal beim Kauf der Fondsanteile anfallen. Und der Fiskus würde ein zweites Mal die Hand aufhalten, wenn das Fondsmanagement die eingezahlten Sparraten investiert. Schließlich bittet Scholz auch Mitarbeiter zur Kasse, die sich mit Belegschaftsaktien am Unternehmen, in dem sie arbeiten, beteiligen. Und die SPD will noch einen draufsetzen. Scholz plant, die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Gewinne aus Aktientransaktionen unterlägen dann der Einkommensteuer. Der Fiskus würde dann nicht wie bisher pauschal 25, sondern bis zu 45 Prozent der realisierten Gewinne einstreichen. Eine private Vorsorge für das Alter dürfte sich damit kaum mehr lohnen.